Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Forrest (nachstehend “Forrest” genannt) ist ein Online-Dienst der Polybase OÜ, (nachstehend “Polybase” genannt). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen im zwischen Polybase und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“), insoweit diese mit dem Online-Dienst Forrest in Verbindung stehen. Diese Fassung ersetzt alle bisherigen Fassungen, die in den Geschäftsbeziehungen zwischen Polybase und dem Kunden vereinbart wurden. Sie gelten auch für Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2 Mit einer Bestellung erkennt der Kunde die AGB in der im Zeitpunkt der Bestellung bzw. Inanspruchnahme jeweils gültigen Fassung an. Die AGB können jederzeit auf der Internetseite www.ichbinforrest.com/agb.html, abgerufen werden.
1.3 Die Geltung entgegenstehender oder abweichender AGB ist ausgeschlossen, auch wenn Polybase diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos annimmt. Polybase behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung beiderseitiger Interessen für den Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen wird Polybase den Kunden vor einer Änderung dieser AGB mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die von dem Kunden benannte Email-Adresse. Sollte der Kunde mit einer beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, hat er das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn der Widerspruch fristgerecht erfolgt, ist Polybase berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats in Textform zu kündigen.
II. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand der AGB ist der Abschluss von kostenpflichtigen und kostenfreien Verträgen über die Nutzung des von Polybase angebotenen Online-Dienstes Forrest.
III. Vertragsschluss
3.1 Die Inhalte auf der Internetseite und in anderen Veröffentlichungen zu Präsentations- und/oder Werbezwecken stellen kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Erst mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass er Zugang zu den bestellten Produkten erlangen bzw. die bestellten Produkte erwerben will (Angebotsabgabe). Erfolgt die Bestellung über das Internet, informiert Polybase den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (nachfolgend „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, kann jedoch mit der Annahme der Bestellung verbunden werden.
3.2 Der Vertrag zwischen Polybase und dem Kunden kommt mit (i) der Annahme der Bestellung in Textform durch Polybase, (ii) der Übersendung der Zugangsdaten für den Zugang zu den Online-Diensten, (iii) der Bereitstellung der bestellten Produkte zum Versand bzw. zum Download oder (iv) der Nutzung des entsprechenden Produkts zustande, je nachdem welches Ereignis früher eintritt.
IV. Testabonnements
4.1 Pro Kunde ist innerhalb von zwölf Monaten nur der Abschluss eines Testabonnements für je ein Produkt zulässig. Diese Beschränkung gilt auch, soweit der Vertragspartner eines weiteren Testabonnements eine dritte Person ist, jedoch der Kunde der ausschließliche Nutzer des Testabonnements ist. Ebenso ist es unzulässig, ein Testabonnement zu dem alleinigen Zweck abzuschließen, dieses einem Dritten, der die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt, zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
4.2 Besteht der begründete Verdacht, dass ein Kunde versucht, entgegen der Regelung der Ziffer 4.1 weitere Testabonnements abzuschließen, ist Polybase berechtigt, alle bestehenden Testabonnements des Kunden mit sofortiger Wirkung zu beenden und diesen vom Abschluss weiterer Testabonnements auszuschließen.
V. Leistungsbeschreibung
5.1 Forrest ist ein Online-Dienst, der digitale Lösungen für eine vereinfachte juristische Recherche anbietet. Die digitalen Lösungen sind in voneinander unabhängige selbstständige oder voneinander abhängige unselbstständige Produkte gegliedert:
VI. Leistungsaktualisierungen und ‑erweiterungen
6.1 Polybase ist berechtigt, Forrest Produkte jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten. Bei einer Leistungsaktualisierung oder ‑erweiterung ist Polybase nicht verpflichtet, den Kunden hierauf gesondert hinzuweisen.
VII. Leistungsänderungen und -beschränkungen
7.1 Polybase kann den Umfang der Produkte nach billigem Ermessen ändern, vorausgesetzt, eine solche Änderung ist für den Kunden im Hinblick auf den Gesamtumfang des vereinbarten Produktes zumutbar und erfolgt aus einem triftigen Grund (z. B. die Beseitigung nachträglich eingetretener Äquivalenzstörungen, Änderungen des Lizenzumfangs oder sonstiger Berechtigungen Dritter, Anpassung der technischen Systeme an den Stand der Technik). Polybase behält sich vor, Änderungen nur für neue Vertragsabschlüsse einzuführen. Hieraus (einschließlich einer veränderten Leistungsbeschreibung auf der Website) ergibt sich kein Anspruch des Kunden auf Anpassung des Umfangs der vertragsgegenständlichen Produkts. Bei Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, ist eine derartige Änderung nur zulässig, sofern diesen durch die Änderung keine weiteren Kosten entstehen. Sofern die Änderung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Leistung führt, hat der Kunde das Recht, das Vertragsverhältnis, soweit es sich auf das entsprechende Produkt bezieht, binnen 30 Tagen nach Eintritt der erheblichen Beeinträchtigung bzw. bei Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, nach Erhalt der Änderungsmitteilung oder Vornahme der Änderung, wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist, kostenlos zu kündigen.
VIII. Nutzungsrechte
8.1 Für die Nutzung des Online-Dienstes erwirbt der Kunde, unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, für sich und im Umfang seiner Bestellung und der individualvertraglichen Vereinbarung ggf. auch für weitere bezeichnete Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrags befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Produkten zu eigenen Zwecken.
8.2 Jede über die in Ziffer 8.1 hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten Einwilligung in Textform durch Polybase, es sei denn, eine solche Nutzung ist durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet. Polybase ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine unzulässige Nutzung unterbunden wird. Der Kunde darf keine Mittel einsetzen, um diese Maßnahmen zu überwinden oder zu umgehen.
8.3 Zur Nutzung des Online-Dienstes sind jeweils im Umfang der nach Ziffer 8.1 bestehenden Nutzungsrechte ausschließlich (i) der Kunde, soweit er eine natürliche Person ist, sowie (ii) die Nutzungsberechtigten berechtigt. Die Nutzungsberechtigung ist personengebunden, d. h., sie darf nicht auf andere Personen übertragen oder anderweitig, z. B. durch Überlassung der Zugangsdaten, von anderen Personen genutzt werden (sog. „Named-User-Prinzip“). Die Vergütungspflicht des Kunden für die Nutzungsberechtigten entsteht unabhängig davon, ob diese die Online-Dienste oder Datenlieferungen zu einem bestimmten Zeitpunkt aktiv nutzen.
Polybase stellt dem Kunden für jeden Nutzungsberechtigten des Online-Dienstes jeweils eine Zugangsmöglichkeit i. d. R. in Form persönlicher Zugangsdaten, zur Verfügung. Soweit zwischen den Parteien vereinbart, überträgt Polybase dem Kunden die Verwaltung seiner Benutzerkennungen. In diesem Fall legt der Kunde selbst Benutzerkennungen für seine Nutzungsberechtigten durch Vergabe von Benutzernamen und Passwort an. Ein gleichzeitiger Zugriff mehrerer Nutzungsberechtigter über ein und dieselben persönlichen Zugangsdaten ist nicht möglich. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der persönlichen Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Der Kunde stellt Polybase gegenüber sicher, dass der Kunde und die weiteren Nutzungsberechtigten ihre persönlichen Zugangsdaten geheim halten und deren Missbrauch verhindern. Insbesondere die Weitergabe der Zugangsdaten an Mitarbeiter des Kunden oder Dritte, die nicht Nutzungsberechtigte sind, gilt als Missbrauch. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch von Zugangsdaten, so ist Polybase hiervon unverzüglich zu unterrichten. Polybase ist zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten berechtigt, wenn ein Missbrauch vorliegt. Soweit die Verwaltung der Benutzerkennungen durch den Kunden erfolgt, wird der Kunde nicht mehr verwendete Benutzerkennungen unverzüglich löschen. Der Kunde ist für die von ihm angelegten Benutzerkennungen, insbesondere für deren Rechtmäßigkeit und Aktualität und für die Erfüllung datenschutzrechtlicher Betroffenenrechte sowie sonstiger in Bezug auf die Benutzerkennungen geltend gemachten Rechte, auch soweit diese gegenüber Polybase geltend gemacht werden, verantwortlich. Soweit Nutzungsberechtigte oder Dritte Rechte in Bezug auf vom Kunden angelegte Benutzerkennungen gegenüber Polybase geltend machen, wird Polybase den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
IX. Zugang, Verfügbarkeit, IT-Anforderungen & Support
9.1 Der Online-Dienst ist über das Internet zugänglich. Der Internet Anschluss zur Nutzung des Online-Dienstes sowie die hierzu ggf. erforderliche Beschaffung und Installation von Software erfolgen durch den Kunden und auf dessen Kosten. Der Kunde bzw. Nutzungsberechtigte ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Online-Dienst gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch Polybase ggf. erteilten technischen Vorgaben. Technische Änderungen und Änderungen im Hinblick auf die erforderliche Hard- und Software zur Nutzung des Online-Dienstes, bleiben zur Anpassung an den Stand der Technik sowie zur Optimierung des Online-Dienstes vorbehalten und werden von Polybase dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch Polybase oder Dritte (z. B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen.
9.2 Polybase strebt eine Verfügbarkeit des Online-Dienstes von mindestens 99 % im Jahresmittel an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die (i) dadurch verursacht sind, dass die vom Kunden bzw. Nutzungsberechtigten zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten nicht gegeben sind, (ii) auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, (iii) im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen oder (iv) auf einem unbefugten Zugriff bzw. Angriff Dritter auf die technischen Systeme von Polybase oder Erfüllungsgehilfen von Polybase beruhen, sofern dieser Zugriff oder Angriff nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von Polybase oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ermöglicht wurde. Ferner nicht erfasst sind Zeiten der Nichtverfügbarkeit in Fällen höherer Gewalt oder in sonstigen Fällen, in denen die Ursache der Nichtverfügbarkeit außerhalb des Verantwortungsbereichs von Polybase liegt, insbesondere bei Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze. Nicht erfasst sind außerdem Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 23:00 Uhr und 02:00 Uhr sowie wegen angekündigter erforderlicher Wartungen. Ein Minderungsrecht im Hinblick auf die vereinbarte Vergütung steht dem Kunden, der nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, nur bei einem Ausfall des von Polybase zur Verfügung gestellten Online-Dienstes über einen erheblichen Zeitraum außerhalb der in den Sätzen 2 bis 4 genannten Nichtverfügbarkeiten zu.
9.3 Polybase unterstützt innerhalb ihrer üblichen Geschäftszeiten den Kunden und die sonstigen Nutzungsberechtigten bei der Nutzung des Online-Dienstes und leistet technischen Support innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Polybase. Die üblichen Geschäftszeiten von Polybase sind montags bis freitags von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Davon ausgenommen sind die gesetzlichen Feiertage in Berlin. Änderungen der Geschäftszeiten bleiben vorbehalten.
X. Preise, Zahlungsbedingungen
10.1 Die Preise, Konditionen und Nutzungsbedingungen ergeben sich aus den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf der Internetseite (www.ichbinforrest.com) in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Preise für die von Polybase angebotenen Produkte des Online-Dienstes Forrest verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer, soweit der Kunde nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist.
10.2 Polybase wird die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisminderung ist vorzunehmen, wenn sich z. B. die Kosten für die Erzeugung und Bereitstellung der Produkte (etwa Infrastrukturkosten, Lizenzkosten für Werke Dritter) erhöhen oder vermindern oder sonstige Änderungen der technischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (z. B. Erfordernis der Aktualisierung von Soft- oder Hardwarekomponenten, veränderte Gesetzgebung im Urheberrecht). Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Infrastrukturkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen (etwa Preissenkungen im Bereich der Infrastruktur) erfolgt. Bei Kostensenkungen, z. B. Lizenzkosten, sind von Polybase die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Polybase wird bei Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben als Kostenerhöhungen berücksichtigt werden. Änderungen der Preise nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Polybase wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von Polybase in der Preisänderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall der Kündigung wird die Preisänderung gegenüber dem Kunden nicht wirksam. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.
10.3 Soweit sich aus den auf der Internetseite www.ichbinforrest.com abrufbaren Zahlungskonditionen des bestellten Produkts nichts anderes ergibt und/oder der Kunde mit Polybase schriftlich nichts Abweichendes vereinbart hat, erfolgt die Abrechnung und Rechnungsstellung bei Nutzung des Online-Dienstes zum Festpreis grundsätzlich monatlich jeweils für einen Monat im Voraus. Der Rechnungsbetrag ist jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Kunden ist Polybase berechtigt, den Zugang zu dem Online-Dienst zu sperren und die Auslieferung weiterer vom Kunden bestellter Produkte einzustellen, bis sämtliche fällige Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen worden sind. Geldschulden sind während des Verzugs vom Kunden gemäß § 288 BGB zu verzinsen.
10.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er die Rechnungen von Polybase in elektronischer Form erhält. Die elektronischen Rechnungen werden an eine von dem Kunden zu benennende und bereitzustellende E-Mail-Adresse versendet.
10.5 Der Kunde kann nur per Kreditkartenzahlung über den Zahlungsanbieter Stripe zahlen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe können hier aufgerufen werden.
10.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängel- oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig festgestellt, von Polybase anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Kunden ergibt.
XI. Laufzeit und Kündigung des Online-Dienstes / Abonnements
11.1 Sofern sich aus den den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf der Internetseite in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung nichts anderes ergibt, werden Nutzungsverträge über die Online-Dienste / Abonnementverträge mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Monat abgeschlossen.
11.2 Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
11.3 Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.4 Bei Beendigung des Vertrages wird Polybase den Zugang des Kunden zu dem Online-Dienst sofort sperren.
XII. Haftung
12.1 Polybase haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet Polybase nicht.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
12.2 Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet Polybase nur, wenn das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.
12.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
12.4 Soweit die Haftung von Polybase ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12.5 Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
XIII. Datenschutz
13.1 Die Bestimmungen zum Datenschutz beim Besuch der Website www.ichbinforrest.com sowie bei der Bestellung und Nutzung der jeweiligen Produkte ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.ichbinforrest.com/datenschutz[a][b][c].
XIV. Widerrufsrecht für Verbraucher
14.1 Polybase räumt den Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen ein.
14.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei dem kostenpflichtigen Online-Dienst mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Kunde vor Beginn der Erbringung des Online-Dienstes ausdrücklich zugestimmt hat, dass Polybase mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.
14.3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte oder über die Erbringung von Dienstleistungen 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Polybase mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail an [email protected]) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
XV. Informationen für Verbraucher nach dem VSBG und der VO (EU) 524/2013
15.1 Polybase weist auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hin. Diese Plattform erreichen Sie unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr.
Polybase ist grundsätzlich bereit, aber nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
XVI. Schlussbestimmungen
16.1 Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Textform, ebenso die Aufhebung des Textformerfordernisses, soweit diese Geschäftsbedingungen keine andere Formvorschrift vorsehen.
16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
16.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und diesen Geschäftsbedingungen ist Berlin, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
16.4 Der Kunde erklärt sich mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden und verpflichtet sich, die weiteren Nutzungsberechtigten hiervon vor der erstmaligen Inanspruchnahme der von Polybase zu erbringenden Leistungen zu informieren, sie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eventuelle Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in angemessener Weise hinzuweisen, und stellt sicher, dass die Nutzungsberechtigten die vorstehenden Bedingungen einhalten.
16.5 Stand: 25.02.2024